Rassismus bei der Bundespolizei

In einem Interview mit dem dieswöchigen Spiegel wurde der neue Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, anläßlich des Gerichtsverfahrens in Koblenz, bei dem offen an der Hautfarbe ausgerichtete Fahndungsmethoden zu Tage traten, zum Rassismus in der Bundespolizei befragt.

SPIEGEL: Hinter dem Verhalten der Beamten steckt kein Rassismus?

Romann: Selbstverständlich nicht. Die Rechtslage und die internen Vorschriften sind eindeutig. Rassismus findet bei der Bundespolizei nicht statt.

Schön ausgedrückt. “Rassismus findet nicht statt.” Das hört sich danach an, wie wenn zwar eine ganze Menge Rassismus(potential) vorhanden ist, sich aber wegen der “internen Vorschriften” nicht richtig ausleben kann.

Wenige Absätze weiter im gleichen Interview kommt Bundespolizeipräsident Romann dann auf Zuwanderer aus Serbien und Mazedonien zu sprechen.

Romann: Das ist ein weiteres großes Problem. Allein im September stellten fast 1400 serbische Staatsangehörige und über 1000 mazedonische Staatsangehörige Asylanträge. Die Anerkennungsquote liegt aber nur bei unter einem Prozent. Es handelt sich um einen Asylmissbrauch zur Teilhabe am deutschen Sozialleistungssystem.

So so, “Rassismus findet nicht statt”, aber Asylbewerber kann man nur drei Fragen weiter als Betrüger und Sozialschmarotzer über einen Kamm scheren. Die Asylanerkennungsquote (vor Gerichtsentscheidungen) lag übrigens 2011 für alle Asylbewerber bei 1.5%, also nicht wesentlich höher als für Serben und Mazedonier. (Weiterer Schutz erfolgte über die Genfer Flüchtlingskonvention [15%] und Abschiebeverbote [6%].) Wieso das Stellen eines im Grundgesetz vorgesehenen Antrages per se einen “Missbrauch” darstellt, kann ich nicht erkennen. Ebensowenig glaube ich, daß alle Antragsteller auf Sozialhilfe hoffen. Es ist nicht deren Schuld, daß Deutschland Asylbewerbern das Ausüben einer Erwerbstätigkeit verbietet.

Alles klar, Herr Romann. Bei so offen zur Schau gestelltem Rassismus benötigen Sie gar keine “internen Vorschriften” zum Rassismus. Ihre Beamten bekommen auch so ganz gut mit, welche Linie gefahren wird.

Über Andreas Moser

Travelling the world and writing about it. I have degrees in law and philosophy, but I'd much rather be a journalist, a spy or a hobo.
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5 Antworten zu Rassismus bei der Bundespolizei

  1. Ali Schwarzer schreibt:

    Wikipedia sagt über den Burschen: “Im Jahr 2000 wechselte er in die Abteilung Ausländerrecht und -politik des Innenministeriums. Dort war er an der Formulierung der Anti-Terror-Gesetze und des Zuwanderungsgesetzes beteiligt. Zeitweise war Romann ans Bundeskriminalamt (BKA) abgeordnet.”

    Super. Da habe ich gleich ein besseres Gefühl.

  2. Pingback: Interne Vorschriften eindeutig, Rassismus gibt’s nicht – Alis Afrika-Blog

  3. Pingback: Ist das nicht ironisch? (# 3) | Mosereien

  4. Alfons schreibt:

    Auch wenn sich der Romann unklar ausgedrückt hat, ist das noch kein guter Grund, die Zahlen zu verdrehen.

    Die Asylanerkennungsquote (vor Gerichtsentscheidungen) lag übrigens 2011 für alle Asylbewerber bei 1.5%, also nicht wesentlich höher als für Serben und Mazedonier. (Weiterer Schutz erfolgte über die Genfer Flüchtlingskonvention [15%] und Abschiebeverbote [6%].)

    Die Asylanerkennungsquote lag in der Tat nicht wesentlich höher – nur um 1,5%. Für Serben und Mazedonier wurden in 2012 bis Oktober in der Tat kein einziger Asylantrag gewährt. Die Gesamtschutzquote liegt bei diesen Gruppen bei 0,2% bzw. 0,1% im Vergleich zu einer Quote von 31% bei allen Anträgen.
    Der unterschied ist also signifikant.

  5. Pingback: MIGRATION AKTUELL 3 (24. März bis 1. April 2013)

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