Der Verfassungsschutz lernt es nicht mehr.

Heinz Fromm, der scheidende Präsident des Bundesverfassungsschutzes sagte heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011:

„Unser Hauptaugenmerk ist nach wie vor auf den islamistischen Terrorismus gerichtet.“

Das zeigt: Der Verfassungsschutz lernt es tatsächlich nicht mehr.

Noch einmal zur Erinnerung die Gegenüberstellung der Todesopfer, die islamistische Terroristen in Deutschland seit 1990 unter die Erde gebracht haben mit der Anzahl derjenigen, die im gleichen Zeitraum von Rechtsextremen und durch rassistische Gewalt getötet wurden.

  • Todesopfer von islamistischen Terroristen in Deutschland seit 1990: 2
  • Todesopfer von Rechtsextremisten und Rassisten in Deutschland seit 1990: je nach Zählweise zwischen 63 und 149
In einem Land, das traditionell ein weit größeres Problem mit Rechtsextremen, Rassisten und Antisemiten hat, liegt der Schwerpunkt des Inlandsgeheimdienstes also weiterhin auf der Beobachtung derjenigen, die in Fußgängerzonen Bücher verteilen. Na, dann ist ja alles klar. Deutschland bleibt sicher! Fragt sich nur, für wen.

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Über Andreas Moser

I am a lawyer in Germany, with a focus on international family law, migration and citizenship law, as well as constitutional law. My other interests include long walks, train rides, hitchhiking, history, and writing stories.
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3 Antworten zu Der Verfassungsschutz lernt es nicht mehr.

  1. Wilder Wikipedianer schreibt:

    Zitat aus http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz#Geschichte:

    „[…]bis zum Ende der alliierten Aufsicht 1955 waren viele ehemalige Mitarbeiter der Gestapo als inoffizielle Mitarbeiter beschäftigt, danach auch offiziell. Der Präsident des Amtes, Heinz Fromm, hat 2009 eine Kommission einberufen, die diese Vergangenheit und weitere Bezüge des Amtes zur NS-Zeit auf Grundlage der Archivdaten detailliert aufklären soll. Der Bericht dieser Kommission, die erst im November 2011 ihre Arbeit aufnehmen konnte, liegt noch nicht vor.“

    Der erste Satz sagt doch schon alles darüber, wes Geistes Kind die dort „arbeitenden“ Gestalten sind.

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