Zu verkaufen: Maltesische Staatsbürgerschaft

Als ich in Malta lebte, war ich überrascht davon, was es alles zu kaufen gab. Wenn ich einen Fahrschein aus dem Automaten ziehen wollte, kam manchmal ein hilfreicher Busfahrer vorbei und verkaufte mir einen „übrigen“ Fahrschein unterhalb des offiziellen Preises. Manche meiner Bekannten handelten mit allem von Quittungen (für Umsatzsteuerbetrug) bis hin zu Aufenthaltsgenehmigungen. Ich hörte, daß man auch Baugenehmigungen, Jagdscheine, Mobiltelefone für Gefängnisinsassen, Stellen im öffentlichen Dienst und ein zusätzliches Tor bei einem Fußballspiel kaufen kann. Ich persönlich habe nur ein polizeiliches Führungszeugnis (für 2,50 EUR) und einen maltesischen Personalausweis (kostenlos) erworben, beides natürlich vollkommen legal.

Aber jetzt setzt die Republik Malta noch eins drauf auf diesen Ausverkauf: Das Parlament hat eben ein Gesetz verabschiedet, nachdem die maltesische Staatsbürgerschaft und der maltesische Pass für 650.000 EUR käuflich erworben werden können.

„Wer will schon auf diese kleine Insel im Mittelmeer ziehen?“, höre ich Sie fragen. Aber genau hier liegt der Haken: Nach dem neuen Plan der Staatsbürgerschaft gegen Geld muß man überhaupt nicht nach Malta ziehen. Es gibt keine Voraussetzungen wie Wohnsitz oder Investitionen in Malta. Man muß nur bezahlen. (Am liebsten in bar, nehme ich an.) Da Malta ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, bekommt man die europäische Staatsbürgerschaft mit dazu. Zwei zum Preis von einer. Jeder mit dem nötigen Geld wird dann in jedem der 28 EU-Staaten leben, frei zwischen diesen Staaten reisen und an Kommunal- und Europawahlen teilnehmen können.

Meine erste Reaktion war Verärgerung, vor allem weil ich die „Das Boot ist voll“-Argumente aus meiner Zeit in Malta noch in Erinnerung habe. Diese Rufe erklangen jedes Mal, wenn ein Flüchtlingsboot sich von Afrika aus auf den Weg gemacht hatte. Arme Menschen, die vor Krieg oder Hungersnot fliehen, sind anscheinend weniger willkommen als zwielichtige Geschäftsleute. Im Extremfall werden die Kriegsherren oder die Waffenschieber, die die Bürgerkriege in Afrika anheizen, die maltesische Staatsbürgerschaft kaufen, während die Opfer ihrer Taten von der maltesischen Marine zurückgeschickt werden – oder auf See sterben.

Andererseits muß ich zugeben, daß Malta in dieser Hinsicht wenigstens ehrlich ist. Die meisten Länder sind Anträgen auf Staatsbürgerschaft oder Aufenthalt gegenüber mehr gewogen, wenn diese von Personen mit einer Menge Geld gestellt werden. In der EU ist zwar kein Land so dreist wie Malta, die Staatsbürgerschaft ohne jede Anknüpfung an Wohnsitz oder Investitionen im Land zu vergeben, aber wenn Sie 650.000 EUR übrig haben, können Sie faktisch dennoch die Staatsbürgerschaft einer ganzen Reihe von Ländern erwerben. Österreich, Ungarn, Portugal und Irland sind weitere EU-Staaten, die ähnliche Programme haben. Ich berate und helfe Mandanten regelmäßig beim Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft, und obwohl Deutschland kein so ein Programm hat, haben reiche Mandanten natürlich einen Vorteil, egal ob sie das Geld dafür verwenden, in Deutschland zu investieren, eine Immobilie zu kaufen, ein paar Jahre ohne Einkommenssorgen zu studieren oder jemanden zu „überzeugen“, sie zu heiraten. Menschen ohne Geld haben diese Optionen nicht oder nicht so einfach.

Ich habe zwei naive Hoffnungen:

– Diese gegenseitige Großzügigkeit zwischen Malta und den reichen Interessenten sollte es schwerer für Malta machen, zu argumentieren, daß die Insel überbevölkert ist, wenn das nächste Boot mit half-verhungerten und halb-toten Flüchtlingen ankommt. Außerdem könnte man selbst mit den 650.000 EUR von nur einem Neubürger eine Menge Hilfe für Flüchtlinge in Not finanzieren.

– Da die anderen EU-Staaten über Maltas Ausverkauf verständlicherweise nicht erfreut sind, führt dies vielleicht zum notwendigen Druck hin zur Entwicklung eines echten europäischen Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsrechts.

Aber ich habe auch zwei Bedenken, die wahrscheinlich realistischer sind:

– Die maltesische Regierung hat sich mit einer dieser dubiosen Beratungsfirmen zusammengetan, die für sie das Pass-für-Geld-Programm abwickeln soll. Entweder die maltesische Regierung hielt ihre eigenen Beamten für zu korrupt (denn bei einem Einbürgerungsprogramm, bei dem nur die eine Frage zu klären ist, ob jemand die geforderten 650.000 EUR bezahlt hat, kann es sich kaum um eine Frage der Kompetenz handeln) oder – und das ist meine Vermutung – die maltesische Regierung will sich eines Dritten bedienen, um später jegliche Verantwortung zu leugnen, wenn man mal erfahren wird, wer so alles Malteser geworden sein wird. Das riecht schon jetzt nach Korruption.

– Die EU-Staatsbürgerschaft führt nicht nur zum aktiven Wahlrecht, sondern auch zum Recht, bei Wahlen zu kandidieren. Es würde mich nicht überraschen, wenn mehr Millionäre und Milliardäre nach Europa ziehen und die hiesige Politik zu beeinflußen versuchen. Für einen russischen Oligarchen oder einen saudischen Prinzen könnte europäische Politik eine unterhaltsame und erträgliche Freizeitbeschäftigung darstellen. Und wer weiß, vielleicht zieht sogar Silvio Berlusconi bald nach Malta.

Wie viele Malteser man wohl für 650.000 EUR kaufen kann?

(There is an English version of this article.)