Racial Profiling – müssen wir wirklich auf die Gerichte warten?

Als ich noch eine BahnCard 100 hatte, war ich viel im Zug unterwegs. In ganz Deutschland. Es war die beste Möglichkeit, zu all den Gerichtsterminen und Vorträgen in Städte zu gelangen, von denen ich vorher nie gehört hatte, die ich ohne berufliche Notwendigkeit nie besucht hätte und die ich mittlerweile meist wieder vergessen habe. Auf diesen Reisen habe ich viel über Deutschland gelernt, sowohl im direkten Dialog mit redseligen Rentnern und wissbegierigen Studenten als auch beim Belauschen der Unterhaltungen von Fußballfans und Soldaten, die an jedem Wochenende quer durch die Republik düsen (müssen).

Besonders viel gelernt habe ich dabei leider auch über den Rassismus in Deutschland, vor allem den von staatlicher Seite. Sowohl in den Zügen als auch auf den Bahnhöfen patrouilliert die Bundespolizei und erschreckt nichtsahnende Reisende mit dem Ruf „Personenkontrolle!“, der nur nach einem fragenden Blick des Betroffenen um die Aufforderung „Ausweispapiere bitte“ ergänzt wird.

Mir selbst ist das natürlich nie passiert, denn ich bin weiß, trug meist einen Anzug und las die Süddeutsche Zeitung, Die Zeit oder die NJW. Kontrolliert wurden immer Menschen mit dunklerer Hautfarbe oder mit Rastahaaren, mit Bart oder mit Kopftuch. Bei einer dieser Gelegenheiten saß ich im ICE gegenüber einem iranischen Ingenieur, der mir freundliche Tips für meine bevorstehende Iran-Reise gab. Als wir von der Bundespolizei rüde unterbrochen wurden, zückte auch ich meinen Reisepass, um den Polizisten die Möglichkeit zu geben, die Personenkontrolle weniger diskriminierend erscheinen zu lassen als sie war. Daran zeigten die Vertreter der Exekutive jedoch genauso wenig Interesse wie an anderen Grundregeln der Höflichkeit. Ich schämte mich; zuerst über die Beamten und nachträglich darüber, daß ich mich nicht getraut hatte, etwas zu sagen.

Einzelfälle? Bei weitem nicht! Obwohl das OVG Koblenz schon im Oktober 2012 diese als „Racial Profiling“ bezeichnete Praxis als verfassungswidrig, weil gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßend, gebrandmarkt hatte, konzentrieren sich deutsche Polizisten weiterhin auf die gleichen Phänotypen, die die Aufmerksamkeit von Neonazis und anderen einer diffusen Idee von Ariertum Verhafteten auf sich ziehen. Jetzt sind erneut zwei Klagen gegen diese diskriminierende Behandlung anhängig, beim VG Köln und beim VG Stuttgart.

Die allein auf der äußeren Erscheinung basierende Personenkontrolle wird nicht nur von den meisten Menschenrechtsorganisationen, der EU-Grundrechteagentur, dem UN-Menschenrechtsausschuss und den Verfassungsgerichten vieler Staaten für menschenrechtswidrig gehalten, sondern sie ist dazu auch noch ziemlich dumm. Dem „Racial Profiling“ liegt das gleiche Stereotyp zugrunde wie dem Polizeiversagen bei den NSU-Morden. Dort war es die Annahme, daß nur Türken andere Türken töten; hier ist es die Annahme, daß Menschen mit dunklerer Haut keine Deutschen oder keine EU-Bürger sein können und daß Weiße nie gegen das Aufenthaltsgesetz verstoßen. Dabei kann der Schwarze ein Deutscher oder Franzose sein und der Weiße ein Australier oder ein Russe, dessen Visum längst abgelaufen ist. So etwas sollte man im Jahr 2013 niemandem mehr erklären müssen. Sehen die Polizisten denn keine Fussballspiele unserer Nationalmannschaft?

Als Jurist könnte ich mich zurücklehnen und einfach abwarten, bis in ein paar Jahren das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird. Als Bürger wünsche ich mir aber Polizisten, Innenminister und Abgeordnete, die auch ohne Hinweise aus Karlsruhe darauf kommen, daß es keine gute Politik ist, einen Teil der Bevölkerung öffentlich zu stigmatisieren und ohne Anlass wie Kriminelle zu behandeln. Spätestens wenn man eine deutsche Übersetzung für den Begriff „Racial Profiling“ sucht, muss jedem klar werden, daß die „rassenbezogene Selektion“ eine Schande für Deutschland ist.