Reisewarnung für Deutschland

Deutschland – Reisewarnung des Auswärtigen Amtes

Stand: 15. Januar 2014

Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in einer politisch instabilen Phase, die nicht zuletzt dadurch zum Ausdruck kommt, daß es in den vergangenen vier Jahren zweimal zum Rücktritt des Staatsoberhauptes kam und daß nach den Wahlen vom September 2013 erst nach mehrmonatigen Verhandlungen eine Regierung gebildet werden konnte.

Deutschland ist derzeit geprägt von einer unruhigen und unsicheren Stimmungslage, die zeitweise zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Bürgern und staatlichen Organen geführt hat. Diese Auseinandersetzungen können jederzeit wieder aufflammen. Da die für rechtsstaatliche Demokratien üblichen parlamentarischen Minderheitenrechte in dieser Legislaturperiode von der Regierungsmehrheit möglicherweise nicht gewahrt werden, kann es zu einer Verlagerung der politischen Auseinandersetzung in den öffentlichen Raum kommen.

Die Sicherheitskräfte haben in den letzten Monaten vermehrt unvorhersehbar und überzogen reagiert. Auch Besucher, die sich nicht aktiv an politischen Auseinandersetzungen beteiligen, können dabei ins Visier der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden geraten. Zuletzt wurde in der Hansestadt Hamburg von der Polizei zeitweilig der Ausnahmezustand verhängt. Die bürgerlichen Freiheitsrechte waren zu dieser Zeit nicht gewährleistet. Von nicht absolut notwendigen Reisen nach Hamburg wird dringend abgeraten.

Generell zur Vorsicht wird im Freistaat Bayern geraten. Dort regiert eine regionale Splitterpartei, die ausländerfeindliche Propaganda vertritt. Einige Vertreter dieser Partei sind offen rassistisch. Die Sicherheit von ausländischen Besuchern kann in Bayern nicht gewährleistet werden.

Falls möglich, vermeiden Sie Reisen mit der Bahn oder Aufenthalte auf Bahnhöfen. Dort patrouilliert die berüchtigte Bundespolizei, die sich vor allem auf „ausländisch aussehende“ Reisende konzentriert. Insbesondere wenn Sie dunkelhäutig oder Bartträger sind, ist die Gefahr hoch, ins Visier dieser milizartigen Organisation zu geraten.

Ausländer (oder Personen, die für solche gehalten werden) werden vermehrt Opfer von Gewaltdelikten. Seit 1990 haben in Deutschland, je nach Zählweise, zwischen 63 und 149 Menschen aufgrund von rechtsextremen oder rassistischen Gewalttaten ihr Leben verloren. Die Gefahr geht dabei nicht nur von radikalen Gruppen oder Einzeltätern aus, sondern wird sowohl vom sogenannten Verfassungsschutz, dem sich parlamentarischer Kontrolle weitgehend entziehenden Inlandsgeheimdienst, und der Polizei indirekt gefördert. Letztere neigt bei Gewaltdelikten gegen Ausländer oder gegen von (früheren) Ausländern abstammende Deutsche dazu, die Opfer dieser Straftaten oder deren Familienangehörige zu verdächtigen. Professionelle Polizeiarbeit und Ermittlungstätigkeit finden oftmals nicht statt.

Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen die Polizei selbst Personen in ihrer Obhut misshandelt oder schlimmstenfalls tötet. Grundsätzlich ist bei Ihrem Aufenthalt in Deutschland höchste Vorsicht vor der Polizei oder anderen staatlichen Organen angebracht. Vermeiden Sie soweit wie möglich jeden Kontakt mit Uniformierten. (Ausnahmen gelten für das jeden Sommer in Ostdeutschland stattfindende Sandsackschleppen der Bundeswehr).