Juristen zu Journalisten!

Im Frühjar 2010 war ich zu Gast bei einer Podiumsdiskussion in London zum Thema „Reporting on Iran“ bei der die anwesenden Journalisten von der Schwierigkeiten der Berichterstattung aus dem und über den Iran erzählten. Ein Korrespondent, ich glaube es war der vom Daily Telegraph, beklagte sich darüber, daß es ja nicht einmal mehr möglich sei, in den Iran zu reisen, weil keine Visa für Journalisten mehr ausgestellt werden.

Ich stand auf und schalt die Journalisten als einfallslose Bürokraten (natürlich in netteren Worten, schließlich war es in England) und verwies darauf, daß ich am 23. Juni 2009, nachdem der Iran alle ausländischen Journalisten ausgewiesen hatte, ohne vorheriges Visum in den Iran flog, am Flughafen anstandslos ein 15-tägiges Touristenvisum bekam und dann natürlich in Teheran auf die Demonstrationen ging, mich mit Oppositionellen traf, noch aus dem Iran Berichte an Amnesty International e-mailte, eine Woche das Evin-Gefängnis von innen besichtigte und nach meiner Rückkehr als Gesprächspartner und Quelle für Journalisten diente. Ich schlug vor, daß Reporter vielleicht ein bißchen kreativer sein müßten, nicht ohne anzumerken, daß mir bewußt sei, daß ein namentlich schon für die Iran-Berichterstattung bekannter Journalist so etwas möglicherweise nicht durchziehen könnte. Aber es gäbe ja hoffentlich genug Nachwuchsjournalisten, die für so ein Abenteuer bereit stünden (wie es zwei BILD-Journalisten im Oktober 2010 taten).

Nachdem der Beifall im hautpsächlich mit leicht zu begeisternden Exil-Iranern und Studenten besetzten Saal verebbt war, fragte mich der angesprochene Korrespondent, ob ich Journalist sei und ob ich etwas von den rechtlichen Rahmenbedingungen für Journalisten wisse. „No, I am a lawyer,“ antwortete ich wahrheitsgemäß, ungewöhnlich knapp und entwaffnend. „Well, then I guess we should send our lawyers the next time,“ kam als schlagfertige Antwort zurück.

Daran wurde ich jetzt wieder erinnert, als ich auf dem Blog Der blinde Fleck die Liste der 10 Top-Themen las, die deutsche Medien nach Ansicht der Initiative Nachrichtenaufklärung 2013 sträflich vernachlässigt haben. Die meisten dieser weitgehend links liegengelassenen Themen sind nämlich juristischer Natur:

1: In Spendierroben: Wie Richter ohne Kontrolle Geld aus Prozessen verteilen

Der Niedersächsische Landesrechnungshof stuft Richter als besonders korruptionsgefährdet ein. Denn: Sie entscheiden jedes Jahr über die Verwendung von ca. 100 Millionen Euro, die die Justiz als Geldauflagen in Prozessen einnimmt. Dieses Geld vergeben die Gerichte an gemeinnützige Vereine oder die Staatskasse. Wer wie viel Geld bekommt, entscheiden allein die Richter. Inzwischen gibt es sogar Marketingunternehmen, die Vereinen helfen, auf die Empfängerlisten zu kommen.

2: Das Geschäft mit der Abschiebepraxis

Flüchtlinge mit abgelehntem Asylantrag werden mit Hilfe deutscher Fluglinien abgeschoben. Sammelabschiebungen werden als lukrative öffentliche Aufträge ausgeschrieben und von der Grenzpolizei Frontex bezahlt. In den Medien wird meist nur über Einzelfälle berichtet, zum Beispiel, wenn Abzuschiebende sich stark wehren und Piloten sich dann weigern, die Abschiebung durchzuführen. Vielen Reisenden in Deutschland ist daher vermutlich nicht bewusst, dass sie im gleichen Flugzeug mit Abschiebungspassagieren sitzen.

4: Fehlende Kontrolle von Au-Pair-Agenturen in Deutschland

Etwa 8000 Au-Pairs kommen jedes Jahr nach Deutschland und arbeiten ungeschützt in einem weitgehend rechtsfreien Raum. Bis 2002 brauchten Agenturen, die Au-Pairs vermitteln, eine Lizenz von der Bundesagentur für Arbeit. Die Vermittlungsagenturen wurden regelmäßig von Mitarbeitern der Bundesagentur kontrolliert. Diese Lizenzpflicht und damit die staatliche Kontrolle fiel mit der Liberalisierung des Marktes für Dienstleistungen weg. Seitdem kann jedermann eine Au-pair-Vermittlung gründen. Voraussetzung: ein Gewerbeschein für rund 30 Euro. Inzwischen hat sich ein undurchsichtiger Markt von Vermittlungsagenturen in Deutschland gebildet. Darunter leiden viele Au-Pairs in Deutschland. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Einzelfälle bekannt, bei denen Au-Pairs insbesondere aus Afrika misshandelt wurden.

6: E-Discovery: deutsche Unternehmensdaten für die USA

Aus Angst vor Sanktionen in den USA bereiten sich deutsche Unternehmen auf eine umfangreiche Datenoffenlegung auch von sensiblen elektronischen Geschäftsunterlagen vor. Hintergrund sind US-amerikanische Gesetze zur sogenannten „E-Discovery“, die schon im Vorfeld eines Gerichtsverfahrens die Offenlegung aller prozessrelevanten Daten inklusive elektronischer Daten von der Gegnerseite verlangen. Von diesem Prozess der elektronischen Aktenoffenlegung können alle deutschen Unternehmen betroffen sein, wenn sie Geschäftsbeziehungen in die USA haben – und entsprechend auch ihre Mitarbeiter. Dieses Verfahren ist mit deutschem Datenschutz nicht vereinbar. Deutsche Unternehmen müssen sich in den meisten Fällen einer E-Discovery beugen, um einen hohen Kostenaufwand und mögliche Sanktionen zu vermeiden.

10: Polizeiliche Demonstrationsverbote für rechtswidrig erklärt

Demonstrationsverbote beim G8-Gipfel in Heiligendamm hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald in letzter Instanz im August 2012 für rechtswidrig erklärt. Im Juli 2007 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der G8-Länder in Heiligendamm. Während dieses Gipfels kam es zu zahlreichen Protesten von Globalisierungskritikern. Die Polizeistrategie, richterlich genehmigte Demonstrationen vor Ort zu verbieten, wurde auch bei späteren Protesten in Dresden oder Frankfurt am Main angewandt. Die allgemeine Bedeutung des Greifswalder Gerichtsurteils wurde in den Medien kaum thematisiert.

Immerhin die Hälfte der von deutschen Journalisten unzureichend bearbeiteten Themen haben direkt mit der Justiz oder der Anwendung von Verwaltungsrecht zu tun. Bei einigen der verbleibenden Themen (z.B. Waffenexporte oder Welternährungsprogramm) sind ebenfalls juristische Aspekte zu berücksichtigen.

Zuerst dachte ich „da müssen lauter Jura-Professoren in der Jury sitzen.“ Ist aber nicht der Fall. Es sind fast ausschließlich Journalisten aus der Praxis und aus Lehre und Forschung.

Was mich am meisten interessiert, ist das warum: Finden Journalisten rechtliche Themen uninteressant? Oder zu schwierig und komplex? Liegen die Probleme eher in der Recherche oder in der Darstellung, die ein kompliziertes Thema lesbar aber dennoch korrekt rüberbringen muß? Bestehen Berührungsängste, weil man es als Journalist bei der Recherche mit Juristen zu tun hätte, die sich in rechtlichen Fragen (und oft auch jenseits dieser) überlegen fühlen? Furcht vor Abmahnungen, Klagen und Richtigstellungen?

Leichter ist es schon, zu beantworten, was dagegen getan werden kann: Juristen müssen zu Journalisten werden! Auch wenn uns Juristen während der Ausbildung etwaig vorhandenes natürliches Sprachgefühl ausgetrieben und mit Substantivierungen, Schachtelsätzen und Latinismen ersetzt wurde, so können wir doch zumindest präzise formulieren. Sprache ist auch unser Werkzeug. Recherche und Zeitdruck sind uns ebensowenig fremd wie die Notwendigkeit, einen komplizierten Sachverhalt in einer möglichst überzeugenden Form darzustellen. Nur eine Zeilen- oder Seitenbeschränkung haben wir (zum Leidwesen derer, die unsere Schriftsätze lesen müssen) nicht.

Da erscheint es schon fast nicht mehr wie ein Zufall, daß mein einziger Vorsatz für das Jahr 2014 war und ist, vom Juristen zum Journalisten(lehrling) zu mutieren. Trägheit, Schüchternheit und eine Welt voller Ablenkungen haben die ersten vier Monate dieses Jahres enttäuschend ergebnislos verstreichen lassen. Damit bleiben noch acht, um mich selbst in den Arsch zu treten oder auf interessierte Kollegen, Redaktionen oder Medien zu hoffen, die Unterstützung bei der Bearbeitung von rechtlichen Themen wünschen.

Die Initiative Nachrichtenaufklärung sucht derzeit übrigens nach den Top-Themen, die 2014 nicht ausreichend in den Medien berücksichtigt wurden/werden.